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18.09. - Nach wie vor der Wahl: Unentschieden
Das bundesdeutschen Wähler sind nach wie vor unentschlossen,
das zeigt das vorläufige
amtliche Endergebnis der Bundestagswahl: Zwischen den großen
Parteien herrscht ein Patt, ein klares Unentschieden. Wie lange
die Machtfrage unbeantwortet bleibt liegt nun in der Verantwortung
der Parteien. Bundespräsident
Horst Köhler hat bereits darum geworben, aufeinander zuzugehen.
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13.09. - Sozialdemokraten im Aufschwung
Die SPD
hat nach dem Merkel-Schröder-Duell enorm aufgeholt. Aktuelle
Umfragen sehen die Gerhard Schröder-Partei bei 35
Prozent. Für ein Weiterregieren von Rot-Grün reichen
diese Zahlen jedoch noch lange nicht. So diskutiert das
politische Berlin über alle vorstellbaren Alternativen:
Rot-Schwarz, Rot-Rot-Grün, Rot-Grün-Gelb und Rot-Grün
unter Duldung der Linkspartei.
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08.09. - Verschärfter Wahlkampf
Zehn Tage vor den Bundestagswahlen verschärft sich der Wahlkampf
der Parteien. Gegenseitig bezichtigen sie sich der Lügen und
Unwahrheiten. Die CDU
wirft dem Bundeskanzler
Gerhard Schröder Täuschung vor und prophezeit ein
rot-rot-grünes
Bündnis im Falle eines SPD-Wahlsieges. Die Sozialdemokraten
wittern den Betrug jedoch bei den Christdemokraten:
»Frau Merkel hat Schwierigkeiten mit der Wahrheit. Wider besseres
Wissen verbreitet sie Märchen zur Verwendung der Ökosteuer.«
Der Generalsekretär
der FDP, Dirk Niebel, entgegenet dem Wahlziel Gerhard Schröders,
die SPD solle 38 Prozent erreichen: »Entweder hat er sich
verrechnet, oder die SPD betrachtet die PDS entgegen allen bisherigen
Beteuerungen eben doch als stille Reserve für Rot-Grün.«
08.09. - Liberal
multilingual
Die FDP
stellt wenige Tage vor der Wahl ihr Wahlprogramm als Kurzversion
auch in den Sprachen Englisch,
Französisch,
Spanisch,
Türkisch,
Russisch
und Chinesisch
zur Verfügung.
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05.09. - Das »War ja klar«-Duell
Während die ersten 30 Minuten des gestrigen »TV
Duells« geprägt waren durch langwierige Diskussionen
über die Steuerpolitik
wurde im späteren Verlauf die Diskussion anregender und kurzweiliger.
Bundeskanzler
Gerhard Schröder unterbrach seine Herausforderin Angela
Merkel 17 Mal. Geschadet hat es ihm anscheinend nicht; in der
Zuschauergunst
liegt Gerhard Schröder klar vorne.
Wenngleich manch Beobachter und Medienexperte sich über die
Schlagkraft und rhetorische Stärke von Angela Merkel überrascht
zeigte.
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31.08. - SPD startet in die heiße Phase des Wahlkampfs
Mit »No Angies«-Plakaten ist die SPD
heute in die heiße
Wahlkampfphase gestartet. Im Berliner Estrel-Hotel waren die
Genossen bemüht, nach der Wahlkampfshow der CDU
am vergangenen Wochenende in Dortmund
positive und optimistische Bilder zu verbreiten. Nach Spitzenkandidat
Gerhard
Schröder hat auch Parteichef Franz Müntefering vor
den Delegierten gesprochen. Dessen Rede ist online
als PDF-Datei nachzulesen.
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25.08. - Kulturpolitik als Wahlkampfthema
Die Parteien haben die Kulturpolitik
zum Wahlkampfthema erklärt: Wolfgang
Thierse (SPD) ist der Ansicht, dass die CDU/CSU von der Aufnahme
des Staatsziels, Kultur in das Grundgesetz aufzunehmen, zusehends
abrückt. Derweil erklärt kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Nooke, dass das Engagement vieler hunderttausend ehrenamtlich
Aktiver in der Kultur in der Öffentlichkeit oft kaum wahrgenommen
wird: »Die vielen Verbände mit ihren sehr unterschiedlichen
Kenntnissen und Bedürfnissen müssen sich wieder mehr Gehör
verschaffen können - in der Gesellschaft wie in der Politik.«
Und Guido Westerwelle redet am kommenden Wochenende beim »Kulturfrühstück
in Darmstadt« (28.08.2005) über das Gewicht von Kultur.
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23.08. - Linkspartei rechnet nach
Die Linkspartei
weist die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis
90/Die Grünen, Katrin
Göring-Eckardt, zurück, dass für die Umsetzung
der Vorschläge aus dem Wahlprogramm
der Linkspartei 200 Milliarden Euro fehlen würden. Der
Bundeswahlkampfleiter Bodo
Ramelow verweist auf einen Überschuss in Höhe von
6 Milliarden Euro: »Was man dafür braucht, ist allein
politischer Wille, diejenigen Schultern stärker zu belasten,
die breiter sind und deshalb mehr tragen können.«
23.08. - CDU kritisiert
die Erhöhung des SPD-Wahlkampfetats
Die CDU
ist der Ansicht, dass die Erhöhung des Wahlkampfetats
der SPD
keinen Erfolg mehr bringen wird: »Dass trotzdem der Wahlkampfetat
um zehn Prozent erhöht wird, dient ausschließlich dazu,
die eigenen Leute ruhig zu stellen.« Das SPD-Präsidium
hätte bei seiner jüngsten Sitzung ein Wahlergebnis von
35 Prozent zugrunde gelegt. Damit sei Rot-Grün rechnerisch
nicht möglich: »Die werden zunehmend nervöser, denn
die SPD-Wahlkampagne zündet offensichtlich nicht beim Wähler.
Helfen wird das nicht. Denn mit Geld allein kann man ein schlechtes
Produkt nicht vermarkten.«
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22.08. - SPD startet podcast
Die SPD startete vor wenigen Tagen mit einem neuen Angebot an die
Internetnutzer.
Die Kommentare von Franz
Müntefering, Ottfried
Fischer und einigen anderen kann man jetzt im MP3-Format
abonnieren: Die SPD nutzt die viel besprochene Podcast-Technologie,
um interessierten Internetnutzern O-Töne von Politikern und
Prominenten zur Politik der SPD und zum Wahlkampf zur Verfügung
zu stellen: www.spd-podcast.de
22.08. - CDU startet iKauder
Auch die CDU will den Trend nicht verpassen: Die Christdemokraten
bieten ab sofort das Wahlkampftagebuch von CDU-Generalsekretär
Volker
Kauder als Podcast an. Der iKauder-Podcast wird in unregelmäßigen
Abständen eingestellt: iKauder
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21.08. - Der Kampf mit Kugeln
Einen Tag vor der Präsentation des CDU-TV-Spots
wartete bereits die SPD mit einem Kurzfilm
über Angela Merkel auf. Darin wird ein Motiv des CDU-Werbefilms
aufgegriffen und parodiert - nun rätselt die Union, wer die Information
weiter gab. Mehr auf SPIEGEL
online |
20.08. - CSU Wahlparteitag
Am 2./3. September 2005 findet in der Frankenhalle der Messe
Nürnberg
der 70. Parteitag der Christlich-Sozialen
Union in Bayern
statt. Der CSU-Parteitag zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist der
Startschuss in die heiße
Phase des Wahlkampfes.
20.08. - Merkel-TV
Seit kurzem hat die SPD
ein neues Element ihres Online-Wahlkampf
gestartet. Über das Weblog merkel-tv.de werden ab sofort die
Fernsehauftritte von Angela
Merkel (CDU)
live kommentiert: Während Frau Merkel in den nächsten Wochen
Interviews absolviert, um ihre Sicht der Dinge darzulegen, beobachtet
die KAMPA
im Willy-Brandt-Haus. www.merkel-tv.de
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19.08.
- FDP hofft auf Kirchhof
Der Generalsekratär der FDP, Dirk
Niebel, über die Berufung des Steuerexperten Paul
Kirchhof in das Kompetenzteam
der CDU: »Wir sind optimistisch, dass wir im Rahmen von Koalitionsverhandlungen
eine Mehrwertsteuererhöhung verhindern können. Paul Kirchhof
hat gesagt, er trägt die Anhebung mit, weil es schon entschieden
sei. Wir sagen, es ist noch gar nichts entschieden, so lange Koalitionsverhandlungen
nicht stattgefunden haben. Ich denke, dass Kirchhofs steuerpolitischer
Sachverstand innerhalb der Union weiter wirken wird.« |
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18.08.
- Nichtwähler erklären sich
Die Initiative des pol-di.net
e.V. sammelt die Stimmen der Nichtwähler und lässt Online-Besucher
darauf reagieren. Die Initiative will mit diesem Vorhaben keineswegs
Nichtwähler unterstützen, sondern versucht, die Gruppe der
Nichtwähler aus der undifferenzierten Sicht der demoskopischen
Analysen herauszuholen: www.ich-geh-nicht-hin.de
18.08. FDP misstraut dem Staat und vertraut
dem Bürger »Die Liberalen sind gegen die Staatsquote
von derzeit ca. 50 %, weil wir das für den Weg in die ungeplante
Planwirtschaft halten. Wenn jeder zweite Euro durch die Hände
des Staates geht, dann ist das auch eine Entmündigung der Bürgerinnen
und Bürger. Dahinter steht der Glauben, daß der Staat besser
für die Bürger sorgen könnte, als sie für sich
selber sorgen können. Das ist nicht Auffassung der Liberalen.
Die sozialdemokratischen Parteien trauen dem Staat und mißtrauen
dem Bürger, Liberale mißtrauen dem Staat und vertrauen
der Kraft der Bürger.« Auszug aus einer Rede von Guido
Westerwelle beim 4.
Ostgipfel der FDP
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17.08. - Bütikofer zieht nach
Kyoto
Zur Forderung des BDI nach einer Abkehr vom Kyoto-Protokoll
erklärt Reinhard
Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis
90/Die Grünen: »Die Kurzsichtigkeit mancher Wirtschaftslobbyisten
setzt immer wieder in
Erstaunen. Der BDI sollte sich von der Münchner Rückversicherung
in
Punkto Klimaschutz einen Nachhilfekurs organisieren lassen. Die kann
vorrechnen, welche Milliarden-Einbußen dem Wirtschaftsstandort
Deutschland drohten, wenn die Klimapolitik so nachlässig gehandhabt
würde, wie es dem BDI vorschwebt.« |
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18.09.
- Die Initiative geht weiter: 2006/2007 ...
das wahlprogramm ist die Informationskampagne zur Bundestagswahl 2005.
Die Initiative ist mit den Wahlen zum XVI. Bundestag nicht abgeschlossen.
Weitere Informationen werden an dieser Stelle in Kürze online
gestellt. |
02.09. - das wahlprogramm ist online
Seit heute ist das wahlprogramm online. Sämtliche Vor Ort- und
Medien-Termine aller Spitzenkandidaten der fünf großen
Parteien — mit deren Einzug in den Bundestag zu rechnen ist
— werden aufgelistet. Die Initiative
möchte so Interessierte und Unentschiedene möglichst umfassend
über die Bundestagswahl informieren. |
Was ist das Wahlprogramm?
Das wahlprogramm ist eine parteiübergreifende, unabhängige
Initiative zum Bundestagswahlkampf 2005. Die Initiative hat sich zum
Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit über Themen und Termine
rund um das Wahlkampfgeschehen verständlich und umfassend zu
informieren. Das wahlprogramm publiziert darüber hinaus aktuelle
Themen des Bundestagswahlkampfes und möchte so Unentschiedene
zum Wählen ermuntern. |
Wer macht das wahlprogramm?
das wahlprogramm ist eine parteiunabhängige Initiative der Berliner
Agentur NORDSONNE.
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